US-Regierung: Israel hat in Gaza möglicherweise Völkerrecht verletzt

Die US-Regierung hält es für möglich, dass Israel mit von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstossen haben könnte. Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschliessende Feststellungen zu treffen. Dies heisst es in einem Bericht des US-Aussenministeriums, der am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit Verzögerung an den US-Kongress übermittelt wurde. «Es gibt jedoch genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben.»

Das Aussenministerium habe von mehreren glaubwürdigen UN- und Nichtregierungsquellen Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch israelische Streitkräfte erhalten. Da Israel in erheblichem Masse auf US-Verteidigungsgüter angewiesen sei, sei es eine plausible Einschätzung, dass das israelische Militär diese seit Kriegsbeginn in Fällen eingesetzt habe, die «mit den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts oder den bewährten Praktiken zur Minderung ziviler Schäden unvereinbar» seien.

Präsident Joe Biden hatte Anfang Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit US-Militärhilfe nicht das Völkerrecht gebrochen wird. Das US-Aussenministerium sollte innerhalb von 45 Tagen «glaubwürdige» Zusicherungen von betreffenden Staaten einholen. Betroffen sind Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wurde und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel.

Über den Vorgang musste das US-Aussenministerium den Kongress in einem Bericht informieren. Der Stichtag dafür war ursprünglich am Mittwoch, das US-Aussenministerium hatte jedoch eine Verzögerung um wenige Tage angekündigt, ohne genauere Gründe dafür zu nennen. Der Bericht wurde erst jetzt veröffentlicht.

In Bidens Massgabe hiess es damals, wenn die Zusicherungen der betroffenen Länder zur Einhaltung des Völkerrechts nicht innerhalb dieses Zeitraums übermittelt würden, werde die militärische Unterstützung gestoppt.

Aufgeführt war darin auch der Umgang mit humanitärer Hilfe: So hiess es, betroffene Länder dürften den Transport oder die Lieferung humanitärer Hilfe der USA oder solche, die von der US-Regierung unterstützt werde, «nicht willkürlich ablehnen, einschränken oder anderweitig behindern».

In dem Bericht heisst es nun, israelische Beamte hätten erklärt, dass Israel das humanitäre Völkerrecht einhalte. Man bemühe sich weiterhin verstärkt darum, den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Das Ministerium betonte, das allgemeine Engagement eines Landes für das humanitäre Völkerrecht werde nicht zwangsläufig durch einzelne Verstösse widerlegt, solange das Land geeignete Schritte unternehme, um diese zu untersuchen.

Der Sender CNN hatte zuvor unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, im US-Aussenministerium herrsche Uneinigkeit darüber, ob Israels Zusagen als «glaubwürdig und zuverlässig» akzeptiert werden sollten.

Kritik kam auch aus Bidens eigener Partei. Der Bericht habe mit Blick auf den konkreten Einsatz von US-Waffen «eine grosse Lücke». So zitierten mehrere Medien den demokratischen Senator Chris Van Hollen.

Zwar sei das Ministerium zu einer allgemeinen Schlussfolgerung gekommen. Man habe es aber «versäumt, die harte Arbeit einer Bewertung vorzunehmen» und sich letztlich davor «gedrückt», die eigentlichen Kernfragen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu beantworten.